Am gestrigen 10.Mai übergab der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) unter Vorsitz von Prof. Martin Faulstich das Umweltgutachten 2016 mit dem Titel "Impulse für eine integrative Umweltpolitik" an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

Damit verbunden war die Forderung nach einer anspruchsvollen und integrativen Umweltpolitik. Der Handlungsdruck beispielsweise durch Klimawandel und Biodiversitätsverlust ist so groß, dass er mit herkömmlichen Ansätzen alleine nicht mehr bewältigt werden kann.

Notwendig sind strukturelle Veränderungen in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Wohnen. „Deutschland hat hervorragende Voraussetzungen, um bei einem solchen nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft eine Vorreiterrolle einzunehmen“, betonte der SRU-Vorsitzende Prof. Faulstich. „Dazu zählen ein starkes Innovationssystem, eine große Wirtschaftskraft und eine breite gesellschaftliche Unterstützung für aktive Umweltpolitik.“ Mit dem Umweltgutachten 2016 legen die Ratsmitglieder die letzte Veröffentlichung des amtierenden Sachverständigenrats vor. Der von Ministerin Hendricks bereits neuberufene Sachverständigenrat nimmt am 1. Juli 2016 seine Arbeit auf. Damit endet auch die zehnjährige Mitgliedschaft von Prof. Faulstich im Sachverständigenrat, von denen er die letzten acht Jahre Vorsitzender des wissenschaftlichen Beratungsgremiums war. In seinem Gutachten macht der Sachverständigenrat anhand verschiedener Themenfelder deutlich, wie eine zukünftige, integrative Umweltpolitik gelingen kann. Ein Beispiel ist die Energiewende, wo das Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit weitgehend aufgelöst werden kann: Dazu müssen die großen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz erschlossen werden. Entlastungen bei energiepolitischen Abgaben sollten nur sehr zielgerichtet gewährt und an Effizienzanforderungen geknüpft werden.

Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung treffen einkommensschwache Haushalte besonders hart. Zukünftig sollte die Investitionsumlage auf die Mieten stärker am Ziel der Energieeinsparung ausgerichtet werden. Soziale Transferleistungen für das Wohnen und der Mietspiegel sollten den energetischen Zustand des Gebäudes stärker berücksichtigen. Die in bestimmten Regionen hohe Nachfrage nach Wohnraum wird als Argument vorgebracht, um den Flächenverbrauch in Deutschland zu rechtfertigen. Hier liegt jedoch im Kern kein Zielkonflikt vor, denn erforderlich sind bezahlbare städtische Mietwohnungen, die im flächensparenden Geschosswohnungsbau realisiert werden können. Regional angepasste Lösungen bieten die Chance, Flächen in ländlichen Räumen zu schonen und die infrastrukturellen Folgekosten des demografischen Wandels zu senken.

Stärker ins politische Bewusstsein rücken muss der Schutz der Biodiversität. Wichtige Ursache für den anhaltenden Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Notwendig sind Flächen, in die keine Pflanzenschutzmittel eingetragen werden. Zudem empfiehlt der SRU die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel, auch um dringend benötigte Mittel für Monitoring und Beratung bereitzustellen. Ein innovativer Ansatz des Naturschutzes sind Wildnisgebiete, in denen sich Natur ohne menschliche Eingriffe entwickeln kann. Sie kommen aber im dicht besiedelten Deutschland kaum noch vor. Diese Gebiete sind wichtige Lebensräume für viele Tier- und Pflanzenarten und tragen zum Klima- und Hochwasserschutz bei. Außerdem sind sie von höchster Bedeutung für die Forschung, gerade weil über die ungestörte Entwicklung von Ökosystemen kaum Kenntnisse bestehen. Daher fordert der SRU Bund und Länder auf, solche Flächen im ausreichenden Maße bereitzustellen.

Mit seinem Umweltgutachten 2016 ermutigt der SRU die Bundesregierung, die Umweltpolitik ambitioniert voranzutreiben. „Lösungsstrategien müssen zunehmend ministeriumsübergreifend entwickelt werden“, sagt Prof. Faulstich. In Reaktion auf die Übergabe äußerte Umweltministerin Hendricks: "Das neue Gutachten macht deutlich, dass sich die Umweltpolitik weiter entwickeln muss, wenn sie die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, meistern will.

Der Titel des Gutachtens deutet es an: Alle Politikbereiche und alle politischen Ebenen müssen viel stärker als bisher sich der gravierenden und immer komplexer werdenden Umweltprobleme annehmen – ein Ministerium allein und auch nur die Politik allein kann dies nicht leisten. Ich werde mich auch weiterhin auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Deutschland eine Vorreiterpolitik betreibt. Ebenso werde ich mich verstärkt dafür engagieren, dass umweltpolitische Maßnahmen auch in anderen Politikbereichen mitgedacht und verankert werden. Nur so können wir unsere Aufgabe erfüllen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und zu bewahren."

SRU-Umweltgutachten 2016: "Impulse für eine integrative Umweltpolitik" als PDF-Datei...

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